Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 15. und 16. Oktober verschärfen sich die Auseinandersetzungen über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht vor, rund 141 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission einzusparen.
Der überarbeitete Finanzrahmen würde damit um etwa acht Prozent kleiner ausfallen als der Kommissionsentwurf und sich auf rund 1,6 Billionen Euro belaufen. Im Vergleich zum laufenden Haushaltszeitraum 2021 bis 2027 wäre das Gesamtvolumen dennoch deutlich höher.
Die Debatte dreht sich vor allem darum, wie viel Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Innovation, Entwicklungshilfe sowie Landwirtschaft und Regionalförderung bereitgestellt werden soll. Deutschland, Dänemark und Schweden zählen zu den Staaten, die den Finanzbedarf weiterhin kritisch sehen. Andere Mitgliedstaaten warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen und traditionellen EU-Ausgaben.
Eine Einigung ist politisch anspruchsvoll: Der mehrjährige Finanzrahmen muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Gespräche in Brüssel sollen den Weg für weitere Verhandlungen bis zum angestrebten Abschluss Ende 2026 ebnen.
