Die EU-Staaten haben die geplante Abstimmung über das sogenannte Digital Omnibus verschoben. Deutschland und Frankreich drängen auf Änderungen an dem Regelwerk, das unter anderem Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Data Act vereinfachen soll.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wollten am Mittwoch über die Position des EU-Rates beraten. Eine Entscheidung wurde jedoch auf den 11. Oktober vertagt.
Berlin und Paris sehen insbesondere beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen noch Nachbesserungsbedarf. Deutschland fordert unter anderem, dass die Weitergabe von Daten, die als Geschäftsgeheimnis geschützt sind, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Dateninhabers möglich sein soll.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für weitere Erleichterungen bei den Datenschutzvorgaben ein. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Kategorie für Datenverantwortliche mit geringem Risiko, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten könnte.
Mit dem Digital Omnibus will die EU-Kommission digitale Vorschriften vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Die weiteren Verhandlungen sollen nun klären, ob die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zusammengeführt werden können.
