Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. In namentlicher Abstimmung am 13. November stimmten 309 Abgeordnete dafür, 190 dagegen; 71 enthielten sich. Die Neuregelung erweitert die technischen und…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2027 am frühen Freitagmorgen, 13. November, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte dabei, europäische Vertreter stärker in die nächsten Verhandlungen über ein Ende des Krieges einzubeziehen. Nach…
Die Europäische Kommission will Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Alltag besser vor manipulativen Geschäftspraktiken schützen. Am 11. November nahm sie den Vorschlag…
Die neunte Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat am Donnerstag in Dublin begonnen. Unter dem Leitmotiv „Europa – stark, sicher und vernetzt“…
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie ist eine weitere Eskalationsstufe möglich geworden: Der Vorstand der IG Metall hat den Weg für 24-stündige…
Die Bundeswehr will künftig keine in China hergestellten kommerziellen Drohnen mehr für Ausbildungszwecke und bestimmte Übungen einsetzen. Bereits beschaffte Geräte sollen durch…