Die Europäische Kommission will Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Alltag besser vor manipulativen Geschäftspraktiken schützen. Am 11. November nahm sie den Vorschlag für einen Digital Fairness Act an. Der Entwurf betrifft unter anderem Probeabonnements, Vertragskündigungen, Influencer-Werbung, personalisierte Werbung, In-App-Käufe und Funktionen, die zu einer übermäßigen Nutzung digitaler Angebote anregen.
Der Vorschlag ist noch kein geltendes Recht. Er muss vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU beraten und angenommen werden. Bei einer Verabschiedung soll die geplante Verordnung die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.
Bei kostenlosen Probeabonnements sollen Anbieter die Nutzer rechtzeitig vor dem Ende der Testphase informieren. Ein kostenpflichtiger Vertrag soll anschließend nur beginnen dürfen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich zustimmen. Fehlt die Erinnerung oder die Zustimmung, wären sie an den kostenpflichtigen Vertrag nicht gebunden. Auch vor automatischen Vertragsverlängerungen sind Hinweise vorgesehen. Online abgeschlossene Verträge sollen sich über eine gut sichtbare Funktion im Internet kündigen lassen.
Der Entwurf richtet sich außerdem gegen sogenannte Dark Patterns. Damit sind Gestaltungsweisen gemeint, die Nutzer durch irreführende oder manipulative Oberflächen zu Kaufentscheidungen bewegen sollen. Anbieter digitaler Produkte sollen zudem leicht zugängliche Möglichkeiten bereitstellen, um bestimmte Funktionen abzuschalten – darunter automatische Wiedergabe, nicht durch die Aktivität der Nutzer ausgelöste Mitteilungen und andere Elemente, die eine übermäßige Nutzung fördern.
Werbung durch Influencer soll eindeutig als „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ gekennzeichnet werden. Direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige oder Aufforderungen, ihre Eltern zum Kauf zu bewegen, sollen untersagt werden. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen für personalisierte Werbung auf Grundlage von Profiling bei Minderjährigen sowie für die Nutzung besonders sensibler personenbezogener Daten zu Werbezwecken.
Bei digitalen Spielen sollen Anbieter den tatsächlichen Geldwert kostenpflichtiger virtueller Währungen und die Gewinnwahrscheinlichkeit bei zufallsbasierten Belohnungen offenlegen. Solche kostenpflichtigen Belohnungssysteme sowie „Pay-to-win“- und „Pay-to-progress“-Mechanismen sollen Minderjährigen nicht angeboten werden.
Bei dynamischen Ticketpreisen und virtuellen Warteschlangen sollen die verfügbare Menge zum beworbenen Preis und der mögliche Höchstpreis erkennbar sein. Zudem soll auf Wunsch ein Gespräch mit einem Menschen im Kundenservice möglich sein, wenn andere Kontaktwege nicht zum Ziel führen.
Wenn die Vorschläge angenommen werden, würden die Regeln auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland betreffen. Einzelheiten können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch ändern.


