Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. In namentlicher Abstimmung am 13. November stimmten 309 Abgeordnete dafür, 190 dagegen; 71 enthielten sich.
Die Neuregelung erweitert die technischen und operativen Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere bei der Abwehr von Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und hybriden Bedrohungen. Der BND soll unter eng festgelegten Voraussetzungen aktiv gegen die IT-Infrastruktur ausländischer Bedrohungsakteure vorgehen und unter anderem Server staatlich unterstützter Hackergruppen außer Betrieb setzen können.
Zugleich schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz und biometrische Abgleiche von Bilddaten. Unter bestimmten Voraussetzungen können BND und BfV Telekommunikationsverkehrsdaten bei Anbietern vorübergehend sichern lassen, wenn sie voraussichtlich später benötigt werden.
Die Kontrolle soll über den Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Das Gremium übernimmt auch die Vorabkontrolle bestimmter operativer Maßnahmen und datenschutzrechtliche Kontrollaufgaben. Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden ausgeweitet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Reform mit dem Hinweis auf wachsende Cyber- und hybride Bedrohungen. Oppositionsfraktionen äußerten dagegen Bedenken wegen möglicher Eingriffe in Grundrechte, biometrischer Überwachung und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Bereits vor der Abstimmung hatten 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen zur Ablehnung des Entwurfs aufgerufen. Sie warnten vor weitreichender Überwachung und Risiken für Datenschutz und Grundrechte. Die Entscheidung dürfte die Debatte über Sicherheit und digitale Privatsphäre in Deutschland weiter prägen.
