Rund 240 Gerichtswachtmeister in Nordrhein-Westfalen sollen ein Jahr lang testweise mit ausziehbaren Einsatzmehrzweckstöcken und Reizstoffsprühgeräten ausgestattet werden. Das Pilotprojekt umfasst die Justizzentren in Köln, Duisburg, Wuppertal, Bochum und Siegen.
Das NRW-Justizministerium begründet den Schritt mit zunehmendem aggressivem Verhalten und körperlichen Angriffen gegen Beschäftigte der Justiz. Gerichtswachtmeister sind für Sicherheit und Ordnung in den Gerichten zuständig. Die zusätzliche Ausrüstung soll ihnen helfen, in gefährlichen Situationen zu reagieren und sich zu schützen.
Justizminister Benjamin Limbach will die einjährige Pilotphase am Montag, 9. November, in Köln vorstellen. Ob die Ausstattung nach dem Test dauerhaft eingeführt oder auf weitere Standorte ausgeweitet wird, ist zunächst offen.
Die Maßnahme betrifft fünf Justizzentren im Land und ist als zeitlich begrenzter Versuch angelegt. Eine gesonderte Regelung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist nicht vorgesehen.
Quelle: dpa; Angaben des NRW-Justizministeriums.
