Die Europäische Union hat die von den Vereinigten Staaten angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung bezeichnete die EU die Maßnahmen als bedauerlich und bekräftigte ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit des Gerichts.
Der IStGH untersucht und verfolgt mutmaßliche Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Nach Auffassung der EU ist der Gerichtshof ein zentraler Bestandteil der regelbasierten internationalen Ordnung. Angriffe oder Drohungen gegen das Gericht, seine Beschäftigten und Personen, die mit ihm zusammenarbeiten, seien nicht akzeptabel.
Die EU forderte Washington auf, die Sanktionen zurückzunehmen. Zugleich verwies sie darauf, dass die angekündigten Maßnahmen erst nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist in Kraft treten sollen. Diese Zeit müsse für diplomatische Gespräche genutzt werden, um eine Rücknahme zu erreichen und weitere Schritte gegen die Unabhängigkeit des Gerichts zu verhindern.
Auch Deutschland und mehrere weitere Vertragsstaaten des Römischen Statuts hatten am Freitag ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt. Sie warnten, die Sanktionen könnten die Arbeit des Gerichts, seine Beschäftigten und deren Familien erheblich beeinträchtigen.
Der Gerichtshof erklärte seinerseits, die Sanktionen würden seine Arbeit nicht stoppen. Die Auseinandersetzung verschärft die Spannungen zwischen Washington und europäischen Staaten über die Rolle internationaler Justizinstitutionen.
Zur Erklärung des Europäischen Rates · Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und weiterer Staaten
Symbolbild: Gerichtsgebäude, nicht der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Foto: Sebastian Pichler / Unsplash.
