Beim EU-Gipfel in Brüssel drängen Deutschland und Frankreich auf einen stärkeren Schutz der europäischen Industrie vor chinesischen Importen. Gleichzeitig streiten die Mitgliedstaaten über hohe Energiepreise, Klimaregeln und den langfristigen EU-Haushalt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Mittelpunkt stehen steigende Energiepreise, der wachsende Handelsüberschuss Chinas und die Finanzierung gemeinsamer europäischer Aufgaben.
Die EU hatte sich zuvor mit Peking auf eine Vereinbarung verständigt, die bestimmte Importe chinesischer Hybridfahrzeuge begrenzen soll. Dies gilt als erster Schritt im Umgang mit dem europäischen Handelsdefizit gegenüber China, das 2025 rund 360 Milliarden Euro erreichte.
Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus weitere Instrumente nutzen, um die europäische Industrie zu schützen. Dazu gehören mögliche Maßnahmen gegen Importe von Chemikalien und PET-Kunststoff, der unter anderem für Verpackungen verwendet wird.
Deutschland ändert seine Haltung
Die gemeinsame Position markiert eine deutliche Veränderung der deutschen Handelspolitik. Berlin hatte sich vor zwei Jahren noch besonders kritisch gegenüber zusätzlichen EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos gezeigt.
Inzwischen wächst die Sorge, dass preisgünstige Importe aus China europäische Hersteller unter Druck setzen und Arbeitsplätze kosten könnten. Die Bundesregierung unterstützt deshalb gemeinsam mit Frankreich strengere handelspolitische Instrumente.
Die EU will zugleich weiter mit China verhandeln. Eine abschließende Einigung über sämtliche vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen liegt bislang nicht vor.
Streit über Energiepreise und Klimaregeln
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels sind die hohen Energiepreise. Mehrere Mitgliedstaaten fordern kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte. Umstritten ist insbesondere das europäische Emissionshandelssystem, das Kraftwerke und Industrieunternehmen zum Erwerb von CO₂-Zertifikaten verpflichtet.
Tschechien und Italien sprechen sich für eine Abschwächung oder vorübergehende Aussetzung der Regelung aus. Finnland, Schweden und Dänemark warnen dagegen, dass eine Schwächung des Systems Investitionen in saubere Technologien behindern und Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verlängern könnte.
Haushalt bleibt umstritten
Auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 sorgt für Spannungen. Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern und drängt auf eine tragfähige Finanzierung. Frankreich warnt jedoch davor, notwendige Investitionen allein durch pauschale Kürzungen zu gefährden.
Die Beratungen sollen die Grundlage für weitere Verhandlungen über Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und den künftigen EU-Haushalt schaffen. Konkrete Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen stehen noch aus.
