Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über hohe Energiepreise, den langfristigen EU-Haushalt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Auch Migration, Erweiterung und die europäische Sicherheit stehen auf der Tagesordnung.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 15. und 16. Oktober zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Herausforderungen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Folgen der geopolitischen Spannungen.
Ein zentrales Thema sind die hohen Energiepreise. Die EU-Staaten wollen darüber beraten, wie Haushalte und Unternehmen kurzfristig entlastet werden können. Gleichzeitig geht es um eine langfristige Strategie, um Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
Streit über den langfristigen EU-Haushalt
Auch der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 steht auf der Tagesordnung. Die Mitgliedstaaten müssen klären, wie gemeinsame Aufgaben finanziert werden sollen und wie sich die Beiträge und Ausgaben verteilen.
Zu den umstrittenen Punkten gehören die Höhe des Gesamtbudgets sowie die künftige Finanzierung von Landwirtschaft, regionaler Entwicklung und neuen europäischen Prioritäten. Eine Einigung ist für die weitere Planung der EU-Programme wichtig, die ab 2028 greifen sollen.
Unterstützung für die Ukraine
Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ist ein weiterer Schwerpunkt. Dabei geht es unter anderem um den Schutz kritischer Infrastruktur vor dem Winter und um den weiteren Weg des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs wollen die Mitgliedstaaten zudem über die europäische Verteidigungsbereitschaft und hybride Angriffe auf europäische Staaten beraten.
Migration und EU-Erweiterung
Weitere Themen sind Migration, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und notwendige Reformen innerhalb der Union. Die Beratungen finden in einer Phase statt, in der die EU zugleich auf wirtschaftlichen Druck, internationale Handelskonflikte und anhaltende sicherheitspolitische Spannungen reagieren muss.
Ob der Gipfel konkrete Entscheidungen zu Energiepreisen und Haushalt hervorbringt, dürfte maßgeblich für die anschließenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sein.
