Frankreichs angespannte Haushaltslage sorgt weiter für Unruhe an den europäischen Finanzmärkten. Die Kreditkosten des Landes sind deutlich gestiegen, während die politische Unsicherheit die Verabschiedung des Haushalts für 2027 erschwert.
Bei den Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg wurde Paris dazu gedrängt, den Haushalt zügig zu verabschieden und Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Die Rendite französischer zehnjähriger Staatsanleihen war zuletzt auf ein Niveau gestiegen, das seit 2002 nicht mehr erreicht worden war.
Frankreich plant für 2026 weiterhin ein Haushaltsdefizit von mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit liegt das Land deutlich über der in den EU-Regeln vorgesehenen Marke von drei Prozent. Zugleich muss die Regierung vor der Präsidentschaftswahl 2027 mit einer schwierigen innenpolitischen Lage umgehen.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass insbesondere Staaten mit hohen Defiziten und Schulden eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen müssten. Eine direkte Intervention der EU zur Beruhigung der Märkte ist nicht vorgesehen; die Verantwortung liegt bei der französischen Regierung.
Die Entwicklung ist auch für die Eurozone relevant: Steigende Finanzierungskosten in einer der größten Volkswirtschaften der EU können die Debatte über Haushaltsdisziplin, Investitionen und die Stabilität der gemeinsamen Währung verschärfen.
