Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen wollen EU-Mittel flexibler einsetzen können, um Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu unterstützen. Die vier Staaten fordern vorübergehende Ausnahmen, damit bestimmte europäische Fördermittel auch zur Entlastung energieintensiver Industrien genutzt werden können.
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková erklärte am Montag, die Länder hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Dabei gehe es unter anderem um bestimmte Kohäsions- oder Modernisierungsfonds der Europäischen Union.
Die vier Staaten bilden die sogenannte Visegrád-Gruppe. Die Slowakei hatte am Montag Wirtschafts- und Energieminister aus den Nachbarländern sowie EU-Energiekommissar Dan Jørgensen zu Gesprächen empfangen.
Die Regierungen in Mittel- und Osteuropa stehen vor der Herausforderung, Unternehmen und Verbraucher vor steigenden Energiekosten zu schützen, ohne ihre ohnehin belasteten Staatshaushalte weiter unter Druck zu setzen. Die Energiepreise werden unter anderem durch die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine beeinflusst.
Ob die EU-Kommission den gewünschten Spielraum gewährt, ist bislang offen. Der Vorstoß zeigt jedoch, dass die Energiepreisentwicklung zunehmend auch die europäische Industriepolitik und die Verwendung gemeinsamer EU-Mittel betrifft.
