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Ukraine-Gipfel in Berlin: Merz offen für Gespräche mit Putin auf neutralem Boden

Ukraine-Gipfel in Berlin: Merz offen für Gespräche mit Putin auf neutralem Boden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen in Berlin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisiert. Mögliche Verhandlungen sollten auf neutralem Boden stattfinden und die Ukraine, Russland, die USA sowie Europa einbeziehen. Als möglichen Gastgeber nannte Merz die Vereinigten Arabischen Emirate.

An dem Treffen im Bundeskanzleramt nahmen Vertreter aus 37 Ländern sowie hochrangige Repräsentanten der Europäischen Union und der NATO teil. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren in Berlin. Die Türkei gehörte ebenfalls zu den beteiligten Ländern.

Merz bekräftigte, die Ukraine werde so lange wie nötig politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Ein dauerhafter Frieden müsse die territoriale Integrität des Landes sichern und mit verlässlichen Sicherheitsgarantien verbunden sein. Eine Verständigung über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung Europas lehnte der Kanzler ab.

Macron bringt NATO-Perspektive der Ukraine erneut ins Gespräch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, die Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Angesichts der weitreichenden Forderungen Russlands müsse diese Option mit Blick auf die europäische Sicherheit erneut geprüft werden. Zugleich forderte Macron eine maximale Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung sowie zusätzliche Raketenabwehr- und Abfangsysteme.

Der britische Premierminister Andy Burnham wertete die Teilnahme der US-Vertreter als wichtigen Schritt auf dem Weg zu ernsthaften Verhandlungen. Die europäischen Staaten hätten eine gemeinsame und geschlossene Position, sagte er. Die Unterstützung für die Ukraine solle weiter ausgebaut werden.

Sicherheitsgarantien und weitere Gespräche

Bei dem Gipfel wurden auch robuste und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erörtert, die nach einem Waffenstillstand greifen könnten. Dazu zählen die langfristige Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, eine stärkere Luftverteidigung, Energie- und Winterhilfe sowie Überlegungen zu einer multinationalen Truppe. Eine konkrete Entscheidung über deren Stationierung wurde in Berlin jedoch nicht bekannt gegeben.

Merz erklärte, Gespräche mit Russland sollten möglichst bald stattfinden. Ein konkreter Termin steht bislang nicht fest. Die Vereinigten Arabischen Emirate könnten als neutraler Ort infrage kommen. Der Kanzler appellierte an Putin, den Krieg zu beenden und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

Ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen wurde bei dem Berliner Gipfel nicht verkündet. Im Mittelpunkt standen die weitere Unterstützung der Ukraine, die Beteiligung Europas an möglichen Friedensverhandlungen und die Abstimmung über Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg.