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Deutschland plant niedrigere Stromsteuer für Haushalte ab 2027 und Spritpreisdeckel

Deutschland plant niedrigere Stromsteuer für Haushalte ab 2027 und Spritpreisdeckel

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 auch für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz zu senken. Der Steuersatz soll damit von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezifferte die zusätzliche Entlastung für Stromkunden auf insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Die Senkung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gelten. Zur Finanzierung sollen 2027 nicht benötigte Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz herangezogen werden. Für eine Fortsetzung über 2027 hinaus müsste die Finanzierung im Haushalt 2028 geregelt werden. Wie stark einzelne Haushalte profitieren, hängt unter anderem vom Stromverbrauch und vom jeweiligen Liefervertrag ab.

Dreimonatige Begrenzung der Kraftstoffpreise geplant

Zusätzlich plant die Koalition eine auf drei Monate befristete Begrenzung der Kraftstoffpreise. Damit sollen übermäßige Preisaufschläge angesichts der gestiegenen Kosten infolge der Lage am Persischen Golf verhindert werden. Die zulässigen Höchstpreise sollen anhand einer transparenten Formel berechnet werden, die sich an den internationalen Marktpreisen orientiert. Regionale Ausnahmen sollen möglich sein. Die Maßnahme ist nicht dauerhaft angelegt; ein Kabinettsbeschluss soll zeitnah folgen. Eine konkrete Preisobergrenze wurde bislang nicht genannt.

Bundeszuschuss zu den Netzkosten beschlossen

Unabhängig davon hat der Bundestag am 12. November einen Bundeszuschuss zu den Stromübertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Dafür sind jährlich 5,525 Milliarden Euro vorgesehen. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss sich noch der Bundesrat damit befassen.

Der Zuschuss soll die Netzentgelte dämpfen und damit auch private Haushalte und Unternehmen entlasten. Wie stark sich dies auf die einzelne Stromrechnung auswirkt, hängt vom jeweiligen Netzgebiet, dem Verbrauch und den örtlichen Kosten ab.

Die geplante Senkung der Stromsteuer und die Kraftstoffpreisbegrenzung sind noch nicht in Kraft. Für ihre Umsetzung sind weitere gesetzliche beziehungsweise administrative Schritte erforderlich.