Der Streit um Polens Verfassungsgericht hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki entwickelt. Im Zentrum steht die Frage, wer das Gericht führen darf und wie mit den seit Jahren umstrittenen Richterernennungen umzugehen ist.
Nach einer Mitteilung auf der Website des Gerichts setzte Richterin Anna Korwin-Piotrowska am Freitag Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Funktionen ab. Sie erklärte, vorübergehend die Leitung zu übernehmen. Die Regierung wirft der bisherigen Führung vor, von der Parlamentsmehrheit gewählte Richter an der Amtsausübung gehindert zu haben. Die Opposition bestreitet die Rechtmäßigkeit des Vorgehens und spricht von einer gewaltsamen Übernahme.
Nawrocki brach eine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich erneut Hunderte Menschen. Nach Polizeiangaben wurden drei Demonstrierende festgenommen, nachdem Gegenstände auf Beamte geworfen und Absperrungen überwunden werden sollten. Juristen bewerten die rechtliche Grundlage der Suspendierung unterschiedlich.
Der Konflikt reicht bis in das Jahr 2015 zurück und betrifft die Unabhängigkeit der Justiz sowie das Verhältnis Polens zur Europäischen Union. EU-Institutionen hatten frühere Richterernennungen bereits kritisiert. Mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr droht die Auseinandersetzung die politische Polarisierung weiter zu verschärfen.
