LUXEMBURG – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag auf zentrale Elemente ihrer Verhandlungsposition für ein Paket zur Integration und Aufsicht der Kapitalmärkte verständigt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union soll das Vorhaben grenzüberschreitende Finanzgeschäfte erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.
Das Paket sieht unter anderem eine stärkere Aufsicht auf EU-Ebene für besonders bedeutende grenzüberschreitende Handelsplätze und bestimmte Nachhandelsinfrastrukturen vor. Zugleich sollen regulatorische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und der Verwaltungsaufwand für Finanzunternehmen verringert werden.
Die Initiative ist Teil der geplanten Spar- und Investitionsunion. Sie soll dazu beitragen, private Ersparnisse stärker in Unternehmen und produktive Investitionen zu lenken. Nach Angaben des Rates liegen in der EU schätzungsweise rund zehn Billionen Euro an Haushaltsersparnissen auf Bankkonten mit niedrigen Renditen.
Mit der Einigung ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Rat muss seine Verhandlungsposition formell verabschieden; anschließend können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, sobald dieses seine Position festgelegt hat.
