Die Linke, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Grünen in Berlin wollen nach einer Einigung über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen Gespräche über eine mögliche gemeinsame Landesregierung aufnehmen. Die Parteien bestätigten am Donnerstag, dass die Sondierungen unmittelbar beginnen sollen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Fraktionsführungen der drei Parteien mutmaßlich antisemitische Vorfälle gemeinsam beraten. Können sie sich über Konsequenzen für ein beschuldigtes Mitglied des Landesparlaments einigen, soll ein Ausschluss möglich sein. Kommt keine gemeinsame Bewertung zustande, sollen Fachleute hinzugezogen werden.
Die Parteien verständigten sich zudem auf die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). In der Linken gibt es darüber seit längerem Diskussionen, weil einige Mitglieder befürchten, dass Kritik an der israelischen Regierung damit zu Unrecht als antisemitisch eingestuft werden könnte. Die Parteiführung erklärte, Antisemitismus abzulehnen und zugleich das Recht auf Kritik an der israelischen Regierung zu verteidigen.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September war Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne hatten verbindliche Schutzmaßnahmen gegen Antisemitismus zur Voraussetzung für weitere Gespräche gemacht. Ob aus den Sondierungen eine Koalition hervorgeht, ist noch offen.
Symbolbild.
