Eine seit dem 29. Juli 2026 geltende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erweitert das Beschäftigungsverbot für bestimmte Menschen mit Duldung. Betroffen sein können auch türkische Staatsangehörige, weil die Türkei nach den einschlägigen EU-Regeln als sicherer Herkunftsstaat gilt. Es handelt sich jedoch nicht um ein pauschales Arbeitsverbot für alle Menschen türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.
Nach § 60a Absatz 6 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes darf Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten keine Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn ihr nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder sie keinen Asylantrag gestellt haben. Neben der Türkei umfasst die Regelung auch Staatsangehörige aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien.
Die Vorschrift richtet sich an Menschen mit einer Duldung. Sie begründet kein allgemeines Beschäftigungsverbot für Personen mit einer regulären Aufenthaltserlaubnis. Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sind nach dem Gesetz von diesem Verbot ausgenommen. Eine Aufenthaltsgestattung während eines noch laufenden Asylverfahrens ist rechtlich nicht dasselbe wie eine Duldung.
Eine Übergangsregelung nimmt türkische Staatsangehörige aus, die am 6. Mai 2025 bereits mit einer Duldung in Deutschland lebten oder am 11. Juni 2026 im Besitz einer Beschäftigungserlaubnis waren. Für diese Fälle gilt das besondere Beschäftigungsverbot nicht.
Für Geduldete außerhalb einer Landesaufnahmeeinrichtung gilt das Verbot nach der aktuellen rechtlichen Einordnung grundsätzlich dauerhaft. Bei Menschen, die in einer solchen Einrichtung leben, ist noch nicht abschließend geklärt, ob das Verbot über die ersten drei Monate der Duldung hinaus fortbesteht.
Das Gesetz enthält weitere Ausnahmen, unter anderem für bestimmte Rücknahmen eines Asylantrags nach kostenloser Rechtsberatung und für unbegleitete Minderjährige, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Ob jemand betroffen ist, hängt daher vom Aufenthaltsdokument, dem Verlauf des Asylverfahrens, dem Wohnort und den maßgeblichen Stichtagen ab. Vor einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme sollte der Einzelfall fachkundig geprüft werden.


