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Bremen zieht umstrittenes Islamismus-Plakat nach Kritik von Muslimen zurück

Bremen zieht umstrittenes Islamismus-Plakat nach Kritik von Muslimen zurück

Bremen beendet die Veröffentlichung eines umstrittenen Plakatmotivs des Landesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig. Innensenatorin Eva Högl (SPD) reagierte damit auf Kritik muslimischer Gemeinden und Verbände. Die Kampagne war am 4. November gestartet und zeigte einen Wolf im Schafspelz mit der Botschaft: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“

Högl erklärte am 14. November, die Kampagne habe viele Musliminnen und Muslime tief getroffen. Sie bedauere dies ausdrücklich. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, erklärte die Senatorin. Eine Botschaft, die freundliches Auftreten verdächtig erscheinen lasse, treffe auch zahlreiche Menschen, die gar nicht gemeint seien. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, antimuslimische Ressentiments zu schüren. Muslimisches Leben gehöre zu Bremen und Bremerhaven.

Die Islamische Religionsgemeinschaft Schura Bremen hatte das Motiv am 13. November scharf kritisiert. Die Darstellung muslimischer Akteure als Wölfe im Schafspelz sei entmenschlichend und könne Vorurteile sowie Misstrauen gegenüber Musliminnen und Muslimen verstärken. Schura forderte, die Kampagne zu stoppen, sich öffentlich zu entschuldigen und den Dialog mit den betroffenen Religionsgemeinschaften zu suchen.

Nach Angaben des Bremer Innenressorts sollte die Kampagne vor sogenanntem legalistischem Islamismus warnen. Gemeint seien Bestrebungen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ohne Gewalt und mit legalen Mitteln eine religiös begründete Ordnung über die Verfassung stellen wollten. Als Beispiel nannte die Behörde Netzwerke der Muslimbruderschaft. Diese Einordnung gibt die Bewertung der Sicherheitsbehörden wieder.

Die Aktion war gemeinsam von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen entwickelt worden. In Niedersachsen waren von Beginn an keine öffentlichen Werbetafeln im Stadtbild vorgesehen. Högl betonte, der Kampf gegen islamistische Bestrebungen werde fortgesetzt. Am wirksamsten sei dies gemeinsam mit Musliminnen und Muslimen vor Ort.