Der Bundestag hat am Freitag, 13. November, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der die Einbürgerung von Flüchtlingen und Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus beenden soll. Nach der Aussprache überwies das Plenum die Vorlage zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Einbürgerung für diese Gruppen vorzulegen. Außerdem sollen Aufenthaltszeiten im vorübergehenden Schutzstatus – etwa nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes – künftig nicht mehr auf die für eine Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Die Fraktion verlangt zudem, laufende Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder früherem vorübergehendem Schutzstatus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung auszusetzen.
In der Begründung verweist der Antrag unter anderem auf Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit 2022 in Deutschland vorübergehenden Schutz erhalten haben. Die AfD argumentiert, ein Teil dieser Menschen könnte ab 2027 die erforderliche Aufenthaltsdauer erreichen.
Der Antrag ist nicht angenommen worden und hat keine Änderung des geltenden Staatsangehörigkeitsrechts bewirkt. Über das weitere Vorgehen wird zunächst in den Ausschüssen beraten.
