Der Deutsche Bundestag hat am 13. November die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 371 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 186 dagegen; zwei enthielten sich.
Das Mandat gilt längstens bis zum 30. November 2027. Die Obergrenze für den personellen Einsatz sinkt von bisher 550 auf 440 Soldatinnen und Soldaten. Dabei handelt es sich um die maximal zulässige Stärke, nicht um die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte.
Sea Guardian soll das maritime Lagebild im Mittelmeer verbessern, Informationen zur Sicherheitslage austauschen, zur Bekämpfung des Terrorismus auf See beitragen und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld eindämmen. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüberliegenden Luftraum.
Die Bundesregierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 900.000 Euro. Einsätze in Hoheitsgewässern setzen die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaats voraus und unterliegen den vorgesehenen NATO- und Bundestagsverfahren.
