Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2027 am frühen Freitagmorgen, 13. November, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro. Das sind 6,9 Prozent mehr als im Soll für 2026.
Mehr Investitionen und höhere Kreditaufnahme
Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhte der Ausschuss das Ausgabevolumen um 5,48 Milliarden Euro. Die Investitionen steigen um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll 122,97 Milliarden Euro erreichen, nach 97,96 Milliarden Euro im Haushalt 2026.
Von der Kreditaufnahme entfallen 84,55 Milliarden Euro auf Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben, die bei der Berechnung der Schuldenbremse aufgrund einer verfassungsrechtlichen Ausnahme nicht berücksichtigt werden. Die für die reguläre Schuldenregel relevante Kreditaufnahme liegt bei 38,43 Milliarden Euro und damit an der zulässigen Obergrenze.
Sozial- und Familienetat angepasst
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt mit 203,29 Milliarden Euro der größte Ressorthaushalt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde er um 1,82 Milliarden Euro erhöht. Zugleich stockte der Ausschuss das mehrjährige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro auf. Die Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung wurden dagegen gegenüber dem Entwurf abgesenkt.
Der Etat des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt um rund 450 Millionen Euro auf 15,93 Milliarden Euro. Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zusätzlich 396 Millionen Euro vorgesehen; der Ansatz erreicht damit 1,31 Milliarden Euro. Der Gesundheitsetat wächst um rund 780 Millionen Euro auf 15,12 Milliarden Euro.
Für Verkehr sind 25,35 Milliarden Euro eingeplant, 1,08 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die Investitionen der Autobahn GmbH werden gekürzt, während die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse im Schienenbereich steigen.
Der Ausschuss stimmte über rund 2.000 Anträge ab. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf ab. Mit dem Ausschussbeschluss ist das Haushaltsgesetz noch nicht endgültig verabschiedet; die abschließende Entscheidung des Bundestages steht aus. Änderungen einzelner Haushaltsansätze bedeuten für sich genommen keine automatische Änderung individueller Sozial- oder Rentenansprüche.
