Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Union angesichts wachsender Spannungen in der Regierungskoalition zur Geschlossenheit aufgerufen und vor Bedrohungen durch politische Extremisten sowie ausländische Akteure gewarnt. Auf dem CSU-Parteitag in München am Samstag, 24. Oktober, sagte er, Deutschland stehe vor außergewöhnlich ernsten Herausforderungen.
Merz warf Russland vor, Deutschland täglich destabilisieren zu wollen. Moskau weist Vorwürfe zurück, eine hybride Kampagne gegen Deutschland und andere europäische Staaten zu führen.
Zugleich bekräftigte Merz seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er wandte sich damit gegen Stimmen in den eigenen Reihen, die einen anderen Umgang mit der Partei fordern. Die AfD hatte bei jüngsten Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Ländern die meisten Stimmen erhalten und liegt in bundesweiten Umfragen vorn.
Der Kanzler verwies auf Spannungen zwischen CDU und CSU sowie mit dem Koalitionspartner SPD. Nach den Wahlniederlagen in Ostdeutschland und dem Erfolg der Linken in Berlin steht die Union unter Druck. Merz forderte SPD und Grüne außerdem auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken zu bilden. Er warf der Partei vor, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden; die Linke weist den Vorwurf eines systematischen Antisemitismus zurück.
Merz verlangte schnelle Reformen bei Rente, Steuern und Sozialleistungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.
