Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober strengere Maßnahmen für Demonstrationen angekündigt. Die Regierung begründet den Kurs mit der Gefahr weiterer Gewalt und Plünderungen. Kundgebungen in Marseille und Lyon wurden aus Sicherheitsgründen untersagt; andere Demonstrationen sollen bei Bedarf umgeleitet werden, um Geschäfte zu schützen.
Gewerkschaftlich organisierte Proteste sollen grundsätzlich weiterhin möglich sein. Gleichzeitig planen Studierendenorganisationen und weitere Gruppen neue Aktionen. Die Behörden stehen damit vor der Aufgabe, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und zugleich das Recht auf friedliche Versammlung zu schützen.
Die Maßnahmen sind politisch umstritten. Macron machte linksradikale und als aufrührerisch bezeichnete Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Kritiker sehen in den Einschränkungen eine Gefahr für das Demonstrationsrecht. Die Spannungen werden durch Unzufriedenheit über hohe Lebenshaltungskosten und öffentliche Dienstleistungen verstärkt; auch Unternehmen in Paris bereiten sich auf mögliche neue Unruhen vor.
