ANKARA – Anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 hat der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung für Deutschland hervorgehoben. Zugleich rief er dazu auf, die demokratische Teilhabe zu stärken und sich konsequent gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung einzusetzen.
Die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Herkunft seien ein fester Bestandteil Deutschlands, erklärte Yeneroğlu. Die Arbeit der ersten Generation in Fabriken, Bergwerken und Werkstätten werde durch die Beiträge nachfolgender Generationen in Wissenschaft, Kunst, Bildung und Wirtschaft fortgesetzt.
Auch die politische Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sei ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Von Kommunalparlamenten und Landtagen über den Bundestag und das Europäische Parlament bis hin zu Bürgermeisterämtern, Ministerien und Ministerpräsidentenämtern reiche die politische Beteiligung inzwischen. Dass Kinder aus Einwandererfamilien Verantwortung in der politischen Gestaltung des Landes übernähmen, sei ein Gewinn für die deutsche Demokratie.
WARNUNG VOR DEM ERSTARKEN DER EXTREMEN RECHTEN
Mit Sorge beobachte er den wachsenden Rückhalt für rechtsextreme Kräfte in Deutschland und Europa, erklärte Yeneroğlu. Die Auswirkungen beschränkten sich nicht auf Parlamente, sondern könnten zunehmend auch Verwaltung, Bildung, Arbeitswelt, Medien und den Alltag prägen.
Wenn es als normal hingenommen werde, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ins Visier zu nehmen, werde Diskriminierung gesellschaftlich leichter akzeptiert. Auch demokratische Parteien könnten diese Entwicklung beschleunigen, wenn sie Sprache und Positionen der extremen Rechten übernähmen.
Die Zugehörigkeit von Menschen, die Deutschland zu ihrer Heimat gemacht hätten, ständig infrage zu stellen, schade gleichen Rechten und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Yeneroğlu. Er rief dazu auf, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung konsequent entgegenzutreten.
„WIR MÜSSEN DER DEMOKRATIE AUCH ETWAS ZURÜCKGEBEN“
Demokratische Rechte und Freiheiten zu nutzen, reiche nicht aus. Zugleich müsse man zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie beitragen, betonte Yeneroğlu. Aktive Bürgerschaft gehe über die Stimmabgabe bei Wahlen hinaus.
Dazu gehörten Engagement in politischen Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Schulelternvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch bei Themen wie Bildung, Wohnen und sozialer Gerechtigkeit müssten Menschen Verantwortung übernehmen.
Yeneroğlu warb zudem für stärkere Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebensweise auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte. Junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollten ermutigt werden, sich stärker politisch zu engagieren.
MERZ’ AUSSAGEN MÜSSEN SICH IN DER POLITIK WIEDERFINDEN
Auch die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum 65. Jahrestag des Abkommens kommentierte Yeneroğlu. Es sei wichtig, dass Merz den Beitrag der Einwanderung aus der Türkei zur Entwicklung Deutschlands anerkannt habe.
Merz habe die „Remigrations“-Rhetorik als Angriff auf das moderne Deutschland bezeichnet und eingeräumt, dass Menschen selbst in der dritten Generation noch als Fremde behandelt würden. Diese Aussagen müssten sich nun auch in der Regierungspolitik widerspiegeln, forderte Yeneroğlu. Der Schutz vor Diskriminierung und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssten gestärkt werden.
TÜRKISCHE DIASPORA BRAUCHT LANGFRISTIGE LÖSUNGEN
Mit Blick auf die türkische Politik gegenüber im Ausland lebenden Staatsangehörigen forderte Yeneroğlu regelmäßige Untersuchungen, verlässliche Daten und langfristige Konzepte. Die sich wandelnden Bedürfnisse und Erwartungen der Diaspora würden bislang nicht ausreichend erfasst.
Er sprach sich für einen ständigen Fachausschuss im türkischen Parlament aus, der sich mit Migration und den Anliegen der im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger befasst. Zusagen in Bereichen wie Rente, soziale Sicherheit, Staatsangehörigkeitsverfahren, Wehrdienst und Nutzung ausländischer Kennzeichen in der Türkei müssten umgesetzt werden.
Auch die Pflege der türkischen Sprache und der kulturellen Bindungen brauche kontinuierliche Unterstützung. Zum Abschluss gedachte Yeneroğlu der ersten Generation, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für das Leben der türkischen Gemeinschaft in Deutschland gelegt habe, sowie der Opfer rassistischer Angriffe.
Die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bestehe darin, gemeinsam für ein Deutschland einzutreten, in dem alle Menschen frei und gleichberechtigt leben können.
