IGH: Myanmar hat Völkermord an den Rohingya begangen

IGH: Myanmar hat Völkermord an den Rohingya begangen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden, dass Myanmar beim Militäreinsatz gegen die muslimische Rohingya-Minderheit im Jahr 2017 Völkermord begangen hat. Das Gericht stellte mit neun zu sechs Stimmen fest, dass der Staat gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen hat.

Gerichtspräsident Yuji Iwasawa erklärte bei der Verkündung des Urteils, Myanmars Sicherheitskräfte hätten Tausende Rohingya-Zivilisten getötet, weit verbreitete sexuelle Gewalt verübt, Kinder extremer Gewalt ausgesetzt und fliehende Menschen angegriffen. Das Gericht berücksichtigte auch Erkenntnisse, wonach während der Militäroperation rund 10.000 Rohingya getötet wurden.

Die Richter befassten sich mit Belegen für Massenhinrichtungen von Männern und Jungen, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegen Frauen sowie das Niederbrennen oder die Zerstörung hunderter Dörfer. Auch die Verbreitung von Hass gegen die Rohingya wurde in der Begründung berücksichtigt.

Erstmals wird ein Staat vom IGH für Völkermord verantwortlich gemacht

Das Urteil ist eine Premiere: Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für die Begehung eines Völkermords verantwortlich gemacht. Die Richter wiesen Myanmars Darstellung zurück, wonach es sich bei dem Einsatz um eine legitime Operation gegen bewaffnete Aufständische gehandelt habe. Die Beweislage lasse vielmehr den Schluss zu, dass ein erheblicher Teil der Rohingya als Gruppe zerstört werden sollte.

Der IGH entscheidet über die völkerrechtliche Verantwortung von Staaten. Er führt keine Strafverfahren gegen einzelne Soldaten oder Militärführer. Das Urteil betrifft daher die Verantwortung Myanmars als Staat und nicht die persönliche strafrechtliche Schuld einzelner Beteiligter. Entscheidungen des Gerichts sind endgültig und bindend; eine Berufung ist nicht möglich. Der Gerichtshof verfügt allerdings über keine eigenen Mittel, um seine Urteile unmittelbar durchzusetzen.

Entschädigung und sichere Rückkehr gefordert

Myanmar ist nach der Entscheidung verpflichtet, den Rohingya für die begangenen Rechtsverletzungen Entschädigung zu leisten. Über Umfang und Höhe soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Das Gericht verwies zudem auf die sichere und würdige Rückkehr der Vertriebenen an ihre Wohnorte, die Wiedervereinigung von Familien sowie die Wiederherstellung von Eigentum und die Rehabilitation der Betroffenen.

Gambia hatte 2019 auf Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 Klage gegen Myanmar eingereicht. Gegenstand des Verfahrens waren die Vorwürfe, dass das Militär bei seinen sogenannten „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine 2017 Rohingya getötet, sexuell misshandelt, ihre Dörfer niedergebrannt und Hunderttausende Menschen vertrieben habe. Die Regierung Myanmars wies den Völkermordvorwurf zurück und bezeichnete den Einsatz als Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen.

Nach Beginn der Militäroperation flohen mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben heute rund 1,2 Millionen Rohingya-Flüchtlinge in Lagern im Distrikt Cox’s Bazar. Viele Angehörige der Minderheit sind weiterhin von grundlegenden Rechten und der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Das Urteil beendet einen siebenjährigen Rechtsstreit und setzt einen wichtigen Maßstab für die staatliche Verantwortung bei Völkermord.