Haushaltsausschuss billigt Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss billigt Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Ausgabenvolumen von 560,92 Milliarden Euro gebilligt. Die Investitionsausgaben steigen nach den Änderungen auf 61,85 Milliarden Euro; die Nettokreditaufnahme ist mit 122,97 Milliarden Euro veranschlagt. Die abschließende Abstimmung im Bundestagsplenum ist für den 27. November vorgesehen.

Bei den abschließenden Beratungen in der Nacht zum 13. November stimmte der Ausschuss über rund 2.000 Änderungsanträge ab. Der Etatentwurf erhielt die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.

Ausgaben steigen um 6,9 Prozent

Für 2027 sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber dem Soll von 524,54 Milliarden Euro für 2026. Die Investitionsmittel wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro erhöht.

Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll 122,97 Milliarden Euro betragen. Für 2026 waren 97,96 Milliarden Euro eingeplant. Davon werden 84,55 Milliarden Euro für Verteidigungs- und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen. Die nach der regulären Schuldenregel relevante Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Milliarden Euro an der zulässigen Obergrenze.

Arbeit und Soziales bleibt größter Etat

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigt auf 203,29 Milliarden Euro und bleibt damit der mit Abstand größte Ressortetat. Das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt, unter anderem um den Finanzierungsbedarf der Arbeitslosenversicherung abzufedern.

Gleichzeitig senkte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf einzelne Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung. Das bedeutet für sich genommen keine automatische Kürzung individueller Leistungs- oder Rentenbeträge; betroffen sind zunächst die im Haushalt veranschlagten Mittel.

Für den Unterhaltsvorschuss, der Kindern zugutekommt, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht zahlt, wurden zusätzlich 396 Millionen Euro eingeplant. Der Gesamtansatz steigt damit auf 1,31 Milliarden Euro. Der Etat des Gesundheitsministeriums erhöht sich auf 15,12 Milliarden Euro. Auch der Etat für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde auf 15,93 Milliarden Euro angehoben.

Endgültige Entscheidung Ende November

Mit dem Ausschussbeschluss ist das Haushaltsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Bundestag soll den Etat vom 24. bis 27. November in zweiter und dritter Lesung beraten. Die Schlussabstimmung ist für Freitag, den 27. November, vorgesehen. Erst danach steht fest, welche Ausgaben der Bund im kommenden Jahr endgültig finanzieren darf.