Die EU-Agentur eu-LISA hat wegen Verzögerungen bei der Bereitstellung des digitalen Ein- und Ausreisesystems (EES) rechtliche Schritte gegen das beauftragte Konsortium eingeleitet. In den endgültigen Jahresabschlüssen für 2025 hält die Agentur fest, dass am 22. Dezember 2025 eine Klage bei einem estnischen Gericht eingereicht wurde. Damit sollten die finanziellen Interessen der Agentur geschützt werden.
Das 2019 beauftragte Konsortium für die Einrichtung und Wartung des zentralen EES-Systems bestand aus IBM Belgium, Atos Belgium und Leonardo. Der Vertrag umfasste die Umsetzung und den Betrieb der zentralen Systeminfrastruktur.
Nach Angaben der Jahresabschlüsse befindet sich das Verfahren noch in einem frühen Stadium. Eine verlässliche Einschätzung des möglichen Ausgangs sei derzeit nicht möglich. Eine gerichtliche Feststellung der Haftung der Unternehmen liegt damit nicht vor.
Das Grenzsystem bleibt in Betrieb
Das EES ist seit dem 10. April 2026 an den Außengrenzen der 29 teilnehmenden europäischen Staaten vollständig in Betrieb. Bei Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum reisen, werden Reisedokumentdaten, Gesichtsbilder, Fingerabdrücke sowie Ein- und Ausreisen digital erfasst. Das System hat die manuelle Abstempelung von Reisepässen ersetzt.
Was gilt für türkische Reisende?
Türkische Staatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, fallen grundsätzlich unter das EES. Drittstaatsangehörige mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, ausgestellt von einem am System teilnehmenden Staat, sind jedoch von der EES-Registrierung ausgenommen. Türkische Staatsangehörige mit einer gültigen deutschen Aufenthaltserlaubnis werden daher nicht wie Kurzzeitbesucher aus der Türkei registriert.
Das Verfahren betrifft Verzögerungen während der Entwicklungsphase. Es bedeutet weder, dass das EES ausgesetzt wurde, noch dass sich die geltenden Einreise- und Aufenthaltsregeln geändert haben.
