Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den geplanten Rückkehr-Hub in Ruanda kritisch bewertet. Sie verwies auf offene völkerrechtliche und humanitäre Fragen sowie auf Kosten, deren Höhe bislang nicht absehbar sei.
Die Ministerin machte zudem darauf aufmerksam, dass Deutschland und europäische Partner Zusagen gegenüber Ruanda teilweise ausgesetzt hätten. Hintergrund sei die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere der M23-Miliz.
Deutschland verhandelt gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden mit Ruanda über die Einrichtung eines Rückkehrzentrums außerhalb der EU. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Erste Überstellungen sind für 2027 vorgesehen.
Nach dem bisher vorgestellten Rahmen sollen in einer ersten Phase ausschließlich alleinstehende Männer nach Ruanda gebracht werden. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen. Vorgesehen ist eine offene, zeitlich begrenzte Einrichtung mit Zugang zu Aufenthalt, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Rechtssystem. Die Betroffenen sollen weiterhin in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die beteiligten Staaten sollen die Kosten tragen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hatte zuvor eine umfassende Prüfung möglicher Menschenrechtsrisiken, eine unabhängige und kontinuierliche Kontrolle sowie rechtlich verbindliche Schutzgarantien gefordert.
Die Gespräche über das Vorhaben dauern an. Einzelheiten zur praktischen Umsetzung, zu den rechtlichen Schutzmechanismen und zur Finanzierung sind noch nicht abschließend geklärt.


