Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für alle privaten Haushalte und Unternehmen auf den EU-Mindestsatz zu senken. Außerdem soll zum Jahresbeginn ein zunächst auf drei Monate befristeter Preisdeckel für Benzin und Diesel aktiviert werden.
Die Stromsteuer soll von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Entlastung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2027 befristet. Eine Fortsetzung darüber hinaus setzt eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Steuersenkung kostet rund 5,4 Milliarden Euro
Die Kosten der Steuersenkung werden für 2027 auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Finanziert werden soll sie über nicht benötigte Mittel aus dem Bereich der Förderung erneuerbarer Energien. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, will die Koalition weitere Maßnahmen beschließen.
Beispielrechnungen ergeben eine jährliche Entlastung von rund 35 Euro bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden, etwa 65 Euro bei 2.800 Kilowattstunden und rund 93 Euro bei 4.000 Kilowattstunden. Voraussetzung ist, dass die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Spritpreisdeckel zunächst für drei Monate
Der Preisdeckel für Benzin und Diesel soll am 1. Januar 2027 starten und zunächst drei Monate gelten. Die zulässigen Höchstpreise sollen anhand einer transparenten Formel unter Berücksichtigung der internationalen Marktpreise berechnet werden. Regionale Besonderheiten sollen berücksichtigt werden; zugleich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
Der Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung sollen am 2. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Einzelheiten der Umsetzung stehen daher noch nicht abschließend fest.


