Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an der neuen zivil-militärischen EU-Unterstützungsmission im Libanon beschlossen. Die Mission EUSM Lebanon soll die libanesischen Sicherheitsinstitutionen durch Ausbildung und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unterstützen.
Deutschland will dafür bis zu 15 Angehörige der Bundes- und Landespolizei sowie des Zolls entsenden. Außerdem soll sich die Bundeswehr mit einer kleinen Zahl von Soldaten an Ausbildungsmaßnahmen für die libanesische Marine beteiligen.
Der Rat der Europäischen Union hatte die Einrichtung der Mission am 12. Oktober 2026 beschlossen. Sie soll die libanesischen Streitkräfte und die inneren Sicherheitskräfte dabei unterstützen, die staatliche Autorität im Land zu stärken und ihre Sicherheitsaufgaben wirksamer wahrzunehmen.
Das Einsatzgebiet ist auf das libanesische Staatsgebiet nördlich des Litani-Flusses begrenzt. Es entspricht dem Gebiet, in dem bislang die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen tätig war. Deren Mandat endet am 31. Dezember 2026.
Über die Aufnahme der Arbeit von EUSM Lebanon soll frühestens im Dezember 2026 entschieden werden. Da es sich bei der deutschen Beteiligung der Bundeswehr nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt, ist nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz kein gesonderter Beschluss des Bundestages erforderlich.


