Der Bundestag hat am 5. November eine Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen, die bestimmte Vorteile für Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2035 verlängern und den Kommunen zusätzliche Spielräume eröffnen soll. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Die Regelung ermöglicht Städten und Gemeinden, Elektrofahrzeuge etwa beim Parken an Ladepunkten oder bei der Nutzung von Busspuren zu bevorzugen. Neu hinzu kommt die Möglichkeit, kostenloses Bewohnerparken für E-Fahrzeuge vorzusehen. Ein automatischer Anspruch für alle Halter entsteht dadurch nicht: Ob und in welchem Umfang solche Vorteile gelten, entscheiden die Kommunen.
Der Anwendungsbereich soll zudem auf weitere Fahrzeugklassen ausgeweitet werden, vor allem auf Busse und schwere Nutzfahrzeuge. Damit sollen auch gewerbliche Flotten und der öffentliche Verkehr von klareren Regeln profitieren.
Für Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland – auch mit türkischen Wurzeln – ist vor allem wichtig, dass die Vorteile nicht bundesweit einheitlich gelten. Entscheidend bleibt, ob die jeweilige Stadt die Möglichkeiten nutzt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Novelle erst nach Zustimmung des Bundesrates endgültig in Kraft treten kann.


