Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die das Kindschaftsrecht und den staatlichen Unterhaltsvorschuss betreffen. Geplant sind ein stärkerer Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt, mehr Beteiligung an Sorgeentscheidungen und strengere Regeln für unterhaltspflichtige Eltern, die nicht zahlen. Die Vorhaben sind noch nicht in Kraft; bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gelten die bisherigen Regeln.
Schutz auch bei miterlebter häuslicher Gewalt
Der Entwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts stellt das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt. Bei häuslicher Gewalt gegen den anderen Elternteil soll der Umgang des gewalttätigen Elternteils mit dem Kind ausgeschlossen werden können. Der Schutz soll ausdrücklich auch Belastungen erfassen, die entstehen, wenn Kinder Gewalt innerhalb der Familie miterleben.
In solchen Fällen soll die gesetzliche Regelannahme, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen grundsätzlich dem Kindeswohl dient, nicht greifen. Zugleich sollen Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Entwicklung stärker an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Ab 14 Jahren sollen sie bei Sorgeerklärungen mehr Mitspracherechte erhalten.
Auch für nicht verheiratete Eltern sind Änderungen vorgesehen: Wenn Mutter und Vater die Vaterschaft übereinstimmend anerkennen, soll künftig grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht entstehen, sofern kein Elternteil widerspricht.
Behörden sollen Unterhalt konsequenter zurückfordern
Der zweite Gesetzentwurf betrifft den Unterhaltsvorschuss. Diese staatliche Leistung erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, wenn der andere Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt. Die Behörden sollen das vorgestreckte Geld künftig leichter von den unterhaltspflichtigen Eltern zurückfordern können.
Eltern, die keinen Unterhalt leisten, sollen auf Aufforderung jederzeit ihre finanzielle Situation offenlegen müssen. Bei Bedarf kann auch ein persönliches Erscheinen bei der zuständigen Behörde verlangt werden. Bei fehlender Mitwirkung sind Bußgelder von bis zu 2.000 Euro und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten vorgesehen.
Bestimmte zusätzliche Einkünfte, etwa Weihnachtsgeld, sollen künftig vollständig statt wie bisher zur Hälfte gepfändet werden können. Unterhaltsvorschuss soll grundsätzlich nur noch gezahlt werden, wenn der andere Elternteil bekannt ist.
Einkommensgrenze ab 2029 geplant
Ab 2029 soll außerdem eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende gelten. Bei einem Kind soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfallen, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen 40.000 Euro übersteigt. Für jedes weitere Kind soll sich die Grenze um 10.000 Euro erhöhen. Maßgeblich ist damit nicht das Bruttogehalt, sondern das zu versteuernde Jahreseinkommen.
Beide Vorhaben sind Gesetzentwürfe. Sie müssen noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor die geplanten Änderungen wirksam werden können.

