TGD kritisiert Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“

TGD kritisiert Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die geplante Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um rund 20 Millionen Euro im Haushalt 2027. Die Organisation warnt, dass die Einschnitte die Arbeit von Migrantenorganisationen in den Bereichen Beratung, Bildung, Antidiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe schwächen könnten.

Für das Programm sind 2027 rund 170 Millionen Euro vorgesehen. Das wären etwa 20 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Bundestag soll am 27. November abschließend über den Bundeshaushalt 2027 entscheiden.

Nach Angaben der TGD hatte sie gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Bundes eine zusätzliche jährliche Förderung von zehn Millionen Euro für bundesweit tätige Dachverbände von Migrantenorganisationen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei in der abschließenden Bereinigung der Haushaltsplanung jedoch nicht berücksichtigt worden. Die TGD sieht darin eine verpasste Möglichkeit, die langfristige Arbeit migrantischer Organisationen zu stärken.

Neues Programm enthält auch den Bereich Integration und Teilhabe

Die Bundesregierung richtet „Demokratie leben!“ ab 2027 neu aus. Schwerpunkte sollen Demokratiebildung und Extremismusprävention sein. Das Programm wird künftig auf vier Ebenen umgesetzt: Kommune, Land, Bund und digitaler Raum. Ergänzt werden sie durch das Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“, das Projekte zu Chancengerechtigkeit, gesellschaftlicher Beteiligung, Zusammenhalt und Dialog fördern soll.

Nach den neuen Förderrichtlinien müssen Organisationen, die Projekte auf Bundesebene oder im Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“ durchführen wollen, bereits seit mehreren Jahren fachlich qualifizierte Arbeit in mindestens drei Bundesländern nachweisen. Diese Voraussetzung ist auch für kleinere Migrantenorganisationen relevant, die sich um eine Förderung bewerben möchten.

TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu fordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung bundesweit tätiger Migrantenorganisationen. Sie leisteten wichtige Arbeit beim Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen, bei der Prävention von Diskriminierung und bei der Stärkung des Zusammenhalts.