Bundeskabinett beschließt Entwurf für bis zu vierjährige sachgrundlose Befristungen

Bundeskabinett beschließt Entwurf für bis zu vierjährige sachgrundlose Befristungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen deutlich ausweiten soll. Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, soll eine Befristung ohne Sachgrund künftig bis zu 48 Monate möglich sein. Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden.

Nach der derzeitigen Regelung darf ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag höchstens zwei Jahre dauern und innerhalb dieses Zeitraums maximal dreimal verlängert werden. Die Bundesregierung will diese Grenzen vorübergehend erweitern.

**Vereinfachte Form für Befristungsvereinbarungen**

Auch die formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Vereinbarung über die Befristung soll künftig in Textform möglich sein.

Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine weitere Änderung vorgesehen. Bei einem Jahreseinkommen von derzeit rund 180.000 Euro soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden. Die Regelung betrifft damit eine eng begrenzte Gruppe von Spitzenverdienern.

**Mitbestimmung und Sonntagsarbeit**

Der Entwurf sieht außerdem einen besseren Schutz der Unternehmensmitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften (SE) vor. Für Bäckereien und Konditoreien sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden.

In Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, sind zudem Erleichterungen bei bestimmten Nachweispflichten geplant.

**Noch kein geltendes Recht**

Der Kabinettsbeschluss ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Die vorgesehenen Änderungen treten nicht unmittelbar in Kraft; dafür muss das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden.