EU-Kommission schlägt zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Ukraine 2027 vor

EU-Kommission schlägt zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Ukraine 2027 vor

Die Europäische Kommission hat für die Ukraine im Jahr 2027 ein zusätzliches Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit soll rund zwei Drittel der für das kommende Jahr geschätzten Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro gedeckt werden.

Das am 18. November beschlossene Vorschlagspaket ergänzt das bereits vereinbarte EU-Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Die zusätzlichen Mittel sollen durch Kredite an den Kapitalmärkten beschafft und durch den Spielraum des EU-Haushalts abgesichert werden.

Bis zu 25 Milliarden Euro sind für militärische Unterstützung vorgesehen, weitere bis zu 20 Milliarden Euro für allgemeine Haushaltshilfen. Die militärische Komponente soll unter anderem Luftverteidigung, Drohnen, Abwehrsysteme, Raketen und Munition unterstützen.

Die Auszahlung der allgemeinen Haushaltshilfen soll an Reformen in der Ukraine gebunden werden. Dazu zählen insbesondere Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Nach dem Vorschlag müsste die Ukraine das Darlehenskapital erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland erhalten hat. Zudem will die Kommission die Möglichkeiten erweitern, künftige außerordentliche Erträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Rückzahlung bestehender und neuer Kredite heranzuziehen.

Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt. Das zusätzliche Darlehen ist somit noch nicht endgültig beschlossen.