Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen mit Ruanda über die Einrichtung eines Rückkehrzentrums außerhalb der Europäischen Union verhandeln. Die fünf Staaten stellten ihre Pläne am 16. November in Wien vor. Erste Überstellungen sollen nach den bisherigen Zielsetzungen 2027 möglich werden.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker erklärte bei dem gemeinsamen Auftritt, die beteiligten Länder wollten nun konkrete Gespräche mit Ruanda aufnehmen. Das Zentrum soll eine Möglichkeit für Fälle bieten, in denen Menschen kein Aufenthaltsrecht in der EU haben und eine Rückführung in ihr Herkunftsland nicht umgesetzt werden kann.
Nach dem von der niederländischen Regierung beschriebenen Modell soll die Einrichtung offen und vorübergehend sein. Die dort untergebrachten Menschen sollen in Ruanda ein Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Justiz erhalten. Außerdem sollen sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in ein anderes Land weiterreisen können, in dem sie rechtmäßig leben dürfen.
In einer ersten Phase sollen ausschließlich alleinstehende Männer überstellt werden. Die Niederlande wollen sich bei der eigenen Umsetzung auf Menschen aus Ländern in der Region Ruandas konzentrieren. Unbegleitete Minderjährige sollen von dem Vorhaben ausgenommen sein.
47 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften forderten die fünf Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, den Plan aufzugeben. Sie warnen, dass die Verbringung von Menschen in Drittstaaten, zu denen sie keine Verbindung haben, den Schutz ihrer Rechte und eine wirksame Kontrolle erschweren könne.
Die Ankündigung bedeutet keine pauschale Änderung des Aufenthalts- oder Arbeitsrechts für türkische Staatsangehörige in Deutschland. Der Plan richtet sich an Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Welche Kriterien Deutschland bei einer möglichen Umsetzung anwenden würde und wie die rechtlichen sowie praktischen Einzelheiten aussehen, ist Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen.


