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Haushaltsbegleitgesetz 2027: Kinder-Sofortzuschlag bleibt, Sozialhilfe-Anpassung erst 2028

Haushaltsbegleitgesetz 2027: Kinder-Sofortzuschlag bleibt, Sozialhilfe-Anpassung erst 2028

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Änderungen am Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 gebilligt. Der Sofortzuschlag im Rahmen des Kinderzuschlags soll erhalten bleiben; zugleich wird die nächste Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe auf Juli 2028 verschoben.

Die ursprünglich vorgesehene Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die zusätzliche Unterstützung für Kinder in Familien mit geringem Einkommen bleibt damit bestehen.

Anders ist es beim Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Er soll grundsätzlich zum Jahresende 2026 wegfallen. Für bereits bewilligte Leistungen ist eine Übergangsregelung bis längstens Ende Mai 2027 vorgesehen.

Auch der Anpassungsrhythmus der Regelbedarfe in der Sozialhilfe soll geändert werden. Statt zum Jahresbeginn soll die jährliche Fortschreibung künftig zum 1. Juli erfolgen. Die nächste Anpassung ist im geänderten Entwurf für den 1. Juli 2028 vorgesehen. Bis dahin sollen die Ende 2026 geltenden Beträge unverändert bleiben.

Der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2027 um weitere zwei Milliarden Euro sinken. Im Regierungsentwurf war bereits eine Kürzung um eine Milliarde Euro vorgesehen; gegenüber der bisherigen Rechtslage würde die Kürzung damit insgesamt drei Milliarden Euro betragen. Betroffen ist der Bundeszuschuss, nicht eine unmittelbare Kürzung der individuellen Rentenzahlungen.

Die Änderungen wurden im Haushaltsausschuss gebilligt. Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft; das parlamentarische Verfahren muss abgeschlossen werden.