EU-Ratspräsident António Costa hält am geplanten Zeitplan für die Verhandlungen über zusätzliche Ukraine-Hilfen fest. Die Finanzierungsfragen sollen beim Sondergipfel am 26. und 27. November in Brüssel beraten werden, nachdem die Europäische Kommission Vorschläge zur Deckung des ukrainischen Finanzierungsbedarfs vorgelegt hat.
Für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am 13. November in Dublin will Costa zugleich Zeit für eine umfassende Aussprache über die Ukraine einplanen. Damit kann Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema bereits in Dublin zur Sprache bringen. Die eigentlichen Finanzierungsverhandlungen werden jedoch nicht vollständig auf dieses Treffen vorgezogen.
Merz hatte Costa in einem Schreiben vom 9. November aufgefordert, die Ukraine-Hilfen frühzeitig zu einem Schwerpunkt zu machen. Der Kanzler verlangt, dass alle 27 EU-Staaten einen fairen Anteil an der Finanzierung übernehmen. Eine gemeinsame Zusage für zusätzliche Unterstützung soll nach seiner Vorstellung Voraussetzung für eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sein.
Für 2027 wird der zusätzliche Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 70 Milliarden Euro geschätzt. Etwa 45 Milliarden Euro davon sollen auf die EU entfallen. Die Union hatte bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart. Wie der weitere Bedarf finanziert und unter den Mitgliedstaaten verteilt werden soll, ist noch offen.
Die Beratungen in Dublin sollen zunächst die politischen Positionen der Mitgliedstaaten sichtbar machen. Beim Sondergipfel Ende November sollen auf Grundlage der Kommissionsvorschläge konkretere Finanzierungsoptionen geprüft werden.
