Merz verknüpft den EU-Haushalt mit weiterer Ukraine-Finanzierung

Merz verknüpft den EU-Haushalt mit weiterer Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, dass sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Ukraine beteiligen. Eine gemeinsame Zusage für zusätzliche Hilfen soll nach seinem Willen zur Voraussetzung für eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 werden.

In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa verweist Merz auf eine Finanzierungslücke der Ukraine von voraussichtlich rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2027. Etwa 45 Milliarden Euro davon soll die Europäische Union übernehmen. Wie diese Summe aufgebracht werden soll, ist noch nicht abschließend festgelegt.

Die EU hatte bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart. Angesichts des anhaltenden Krieges und der zusätzlichen Belastungen durch russische Angriffe reicht diese Unterstützung nach Einschätzung der Beteiligten jedoch nicht aus. Merz fordert deshalb auch für die Zeit ab 2028 eine verlässliche mehrjährige Finanzierungsperspektive. Dabei sollen nach seiner Vorstellung auch bereits aufgelaufene Zinsverpflichtungen berücksichtigt werden.

Der Kanzler möchte das Thema bei dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, 13. November, in Dublin zur Priorität machen. Ein Sondergipfel zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist für den 26. und 27. November vorgesehen.

Merz’ Vorstoß stößt auf Widerstand. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft dem Kanzler vor, mit der Verknüpfung von Ukraine-Hilfe und EU-Haushalt Druck auf andere Mitgliedstaaten auszuüben. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben signalisiert, sich nicht an einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme beteiligen zu wollen. Auch Bulgarien könnte sich dieser Haltung anschließen.

Im Kern geht es um die Frage, wie die zusätzlichen Kosten für die Ukraine verteilt und dauerhaft im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verankert werden. Merz kritisiert, dass die finanzielle und militärische Unterstützung bislang vor allem von einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten getragen werde.