Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am 1. November den Vorsitz des Bundesrates übernommen. Die Länderkammer hatte ihn am 16. Oktober einstimmig gewählt. Er folgt auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der als erster Vizepräsident im Präsidium bleibt.
Der Bundesrat bringt die Regierungen der 16 Länder in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein und zählt 69 Mitglieder. Die Präsidentschaft wechselt turnusgemäß jedes Jahr zum 1. November zwischen den Ländern. Mit Nordrhein-Westfalen übernimmt nun das bevölkerungsreichste Bundesland den Vorsitz.
Zu den Aufgaben des Präsidenten gehören die Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen sowie die Vertretung des Bundesrates bei Terminen im In- und Ausland. Darüber hinaus vertritt er nach Artikel 57 des Grundgesetzes den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.
Wüst will nach eigenen Angaben darauf hinwirken, dass Unterschiede zwischen Ländern und Bund möglichst überbrückt werden. Die Zusammenarbeit der Länder soll helfen, politische Entscheidungen handlungsfähig und föderal abgestimmt zu treffen.
Foto: Mark König / Unsplash
