Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Damit darf der niedersächsische Landesverband vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Entscheidung betrifft das Eilverfahren und ist kein Parteiverbot.
Gerichte sehen ausreichende Anhaltspunkte
Nach Angaben des NDR bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Demnach liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, um die Beobachtung des Landesverbands als Objekt von erheblicher Bedeutung zu rechtfertigen. Je nach gesetzlichen Voraussetzungen können dazu auch nachrichtendienstliche Mittel gehören.
Die AfD weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Bewertung durch den Verfassungsschutz. Das Hauptsacheverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Einstufung umfassender geprüft wird, ist davon zu unterscheiden und noch nicht abgeschlossen.
Keine Entscheidung über ein Parteiverbot
Die Entscheidung bezieht sich auf den niedersächsischen Landesverband und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Sie bedeutet weder ein Verbot der AfD noch eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung im Hauptverfahren. Die Partei kann weiterhin an Wahlen teilnehmen.
Symbolbild: Gerichtsgebäude, Unsplash / Joshua Kettle.


